Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.04.1997 - 10 WF 6/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 287
- Rpfleger 1997, 483
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.07.2009 - VII ZB 56/08
Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei nach Bewilligung von …
Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (OLG Koblenz, JurBüro 2000, 145; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 287 ; KG, Rpfleger 1987, 333;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 126 Rdn. 12;… Zöller/Philippi, aaO, § 126 Rdn. 9;… Musielak/Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 122 Rdn. 7;… MünchKommZPO-Wax, 3. Aufl., § 126 Rdn. 3). - OLG Hamm, 05.09.2002 - 6 WF 238/02
Rechtsschutzbedürfnis für Kostenfestsetzung zu Gunsten der obsiegenden Partei bei …
Gegen die unterlegene, mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei kann die obsiegende Partei nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung die vollen Kosten eines Wahlanwaltes festsetzen lassen, auch wenn der obsiegenden Partei selbst Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 287;… Zöller/ Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 123 Rn. 5 und § 126 Rn. 9;… Münchener Kommentar zur ZPO/ Wax, 2. Aufl., § 126 Rn. 3).